Die heutigen Beschlüsse des Ständerats sorgen für noch höhere Rentenverluste für Personen mit mittleren Einkommen. Mit dem beschlossenen Koordinationsabzug steigen die Rentenverluste auf bis zu 15 Prozent – bzw. bis zu 271 Franken pro Monat. Damit wird die vom Bundesrat und allen Parteien einhellig befürwortete Garantie der Leistungen selbst für 25-Jährige mit mittleren Einkommen nicht mehr eingehalten. Das bedeutet nun für alle Generationen: Mehr bezahlen für weniger Rente.
Das Parlament hat aus der Bundesratsvorlage (Sozialpartnerkompromiss) ein Abbauprojekt gebastelt. Die Reform ist aus der Zeit gefallen: wegen der Zinswende und der steigenden Inflation stellen sich in der 2. Säule neue Probleme, allen voran der Wertzerfall der Pensionskassen-Renten durch die Inflation. In diesem Kontext braucht es Erhöhungen statt Senkungen bei den Renten. Die BVG-Vorlage stammt aus der Zeit der Negativzinsen, die inzwischen vorbei ist. Die Senkung des Umwandlungssatzes hat nun nicht mehr die gleiche Notwendigkeit. Das Parlament ignoriert diese neue Ausgangslage und hält an den Rentensenkungen fest. Der SGB wird sich vehement gegen die geplanten Rentensenkungen einsetzen.
