In seiner Vernehmlassungsantwort (PDF) zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitative unterstreicht der der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) abermals, dass die mit dem Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative beschlossenen Massnahmen zur Stärkung der sozialen Finanzierung der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bei Weitem nicht ausreichen, um die für viele Haushalte kaum mehr tragbare Last der Krankenkassenprämien entscheidend zu mildern – obwohl dies so dringend nötig wäre. Dennoch sind die beschlossenen Gesetzesänderungen ein Fortschritt, denn künftig werden sich auch die Kantone – nicht nur der Bund – mit ihren Beiträgen an die Prämienverbilligungen dynamisch an den steigenden Gesundheitsausgaben beteiligen müssen.
Im Grundsatz ist der SGB deshalb mit den vorgeschlagenen neuen Bestimmungen, Änderungen und technischen Definitionen zu den relevanten Parametern im Allgemeinen einverstanden.
Sehr irritiert ist der SGB jedoch über eine einleitende Ankündigung im erläuternden Bericht, wonach der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung eine Änderung des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligungen vorschlagen wird. Die geplante Kürzung des Anstiegs des Bundesanteils auf das Niveau der neu festzulegenden Kostenziele für das Wachstum der OKP-Kosten steht im völligen Widerspruch zum im Rahmen dieser Vernehmlassung geplanten bescheidenen Ausbau der Prämienverbilligungen und wird von den Gewerkschaften entschieden abgelehnt.
Weitere Ausführungen finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort, die unten als Dokument verlinkt ist.
