Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

  • Finanzen und Steuerpolitik
Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort des SGB

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat keine Einwände gegen die Vorlage. Der SGB betrachtet die Verlängerung der Ausnahmeregeln weder als besonders nützlich noch schädlich. In Bezug auf die geplanten Änderungen im Zuge des Berichts zur Bankenstabilität fordert der SGB, die Regulierung von Banken und Finanzplatz grundsätzlich zu überdenken. Das TBTF-Regelwerk muss nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS als gescheitert betrachtet werden. Die TBTF-Instrumente, die mit dieser Vorlage auch in Zukunft von einer steuerlichen Ausnahmeregel profitieren sollen, schützen die Banken nicht effektiv vor grossen Verlusten und Abwärtsspiralen. Stattdessen braucht es eine deutliche Erhöhung des harten Eigenkapitals und eine Abschaffung der risikotreibenden Bonussysteme, wie der SGB bereits 2011 gefordert hatte.

Die vollständige Stellungnahme findet sich unten als PDF verlinkt.

Zuständig beim SGB

Daniel Lampart

Sekretariatsleiter und Chefökonom

031 377 01 16

daniel.lampart(at)sgb.ch
Daniel Lampart
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