Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nimmt in seiner Vernehmlassungsantwort (PDF) zu den vom Bundesrat geplanten Änderungen der Bestimmungen über die internationale Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen im Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG), im Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) sowie im Nationalbankgesetz (NBG).
In der Stellungnahme erläutert ausführlich seine Position und begründet, warum er sich für eine der vorgeschlagenen Variante ausspricht. Auch aus Sicht des SGB erscheint ein Paradigmenwechsel im Hinblick auf die überwiegenden öffentlichen Interessen gerechtfertigt. Wie bereits in früheren Stellungnahmen dargelegt, erachtet der SGB die Arbeit der FINMA als ausserordentlich wichtig für die Finanzstabilität. Er begrüsst deshalb die vorgeschlagenen Massnahmen zur Stärkung und Beschleunigung der Amtshilfe mit ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden.
Auch zu den weiteren vorgeschlagenen Änderungen nimmt der SGB Stellung. Die Details finden sich in der unten verlinkten Vernehmlassungsantwort.
