Die heute von Economiesuisse, Gewerbe- und Arbeitgeberverband präsentierte «wirtschaftspolitische Agenda» ist nicht à jour. Konkrete Vorschläge liefern Economiesuisse und Gewerbeverband wenige, sondern es werden vor allem die alten «ordnungspolitischen» Forderungen des «schlanken Staates», der «unabhängigen Nationalbank» und des Förderalismus in neuen Worten reaktiviert. Die konkreten Vorschläge beschränken sich vor allem auf die Teil-Abschaffung der Stempelabgabe und der Verrechnungssteuer sowie auf die Regulierungsbremse des Gewerbeverbandes.
Die Investitionen der Firmen sind in den letzten Jahren nur noch schwach gestiegen. Seit dem Frankenschock ist die Schweizer Investitionsaktivität geringer als in Länder wie Deutschland. Das ist nicht gut. Denn die Investitionen sind die Produktivität und die Einkommen von morgen.
Die «wirtschaftspolitische Agenda» wird daran kaum etwas ändern. Die geforderte Abschaffung der Emissionsabgabe führt vor allem zu Einnahmenausfällen beim Bund und löst kaum Investitionen aus. Die Bedeutung der Kapitalkosten für die Investitionen wird regelmässig überschätzt. Wenn sie entscheidend wären, müssten die Investitionen beispielsweise bei den gegenwärtigen Negativzinsen steil in die Höhe schiessen. Dass die Emissionsabgabe keinen relevanten Einfluss hat, zeigt die Entwicklung in der Vergangenheit, als der Satz der Abgabe mehrmals gesenkt wurde. Hätte die Senkung Investitionen ausgelöst, würde die Linie in der Grafik unten nicht parallel zu den Satzsenkungen zurückgehen. Zur Regulierungsbremse sei hier auf einen früheren Blog-Beitrag verwiesen.
