Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

  • Finanzen und Steuerpolitik
Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort des SGB

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent sowie das angesichts des grossen Zeitdrucks vorgeschlagene Prozedere. Dass der Bundesrat die Anwendung der Mindeststeuer nur auf sehr grosse Unternehmen vorschlägt, ist jedoch nicht ausreichend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum künftig nur Firmen mit einem konsolidierten Umsatz von 750 Millionen Euro der Mindeststeuer unterstellt sind und die anderen Unternehmen nicht. Auch ist es unverständlich, dass die Ergänzungssteuer nur multinationale Konzerne betreffen soll, während rein national tätige Unternehmen weiterhin von sehr tiefen Steuern profitieren sollen. Der SGB stellt sich deshalb auf den Standpunkt, dass die 15 Prozent für alle Firmen in der Schweiz gelten sollen.

In seiner vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe unten) spricht sich der SGB für eine Bundeslösung aus und begründet dies ausführlich. Zudem erwartet der Gewerkschaftsbund Transparenz und eine Streichung von vermeintlichen Kompensationszahlungen, die dem Ziel der OECD-Steuerreform, nämlich den Steuerwettbewerb zu reduzieren, zuwider laufen. Weitere Details finden sich ebenfalls in der unten verlinkten Antwort.

Die neue Zusatzsteuer wird zu Mehreinnahmen in der Grössenordnung von schätzungsweise 2 bis 3 Mrd. Franken führen. Der SGB fordert, dass ein Teil dieser Mehreinnahmen zur Entlastung der Privathaushalte mit tiefen und mittleren Einkommen eingesetzt wird.

Zuständig beim SGB

Daniel Lampart

Sekretariatsleiter und Chefökonom

031 377 01 16

daniel.lampart(at)sgb.ch
Daniel Lampart
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