Dass der Bundesrat die Sparvorschläge der «Gruppe Gaillard» fast tel quel übernimmt, ist irritierend. Zuerst müsste er die strukturellen Probleme auf der Einnahmenseite in Ordnung bringen. Alle wissen, dass die Schuldenbremse nicht verfassungskonform umgesetzt ist. Statt ausgeglichener Finanzen produziert sie Überschüsse – auf Kosten der Bevölkerung. Klar ist auch, dass der Bund immer mehr Aufgaben der Kantone übernehmen muss, weil diese die Arbeit nicht machen. So beispielsweise bei den Kita-Programmen oder den Prämienverbilligungen. Deshalb braucht es Vorschläge, wie der Bund diese Mittel von den Kantonen erhält. Das ist auch deshalb sinnvoll, weil die Kantone grosse Überschüsse erwirtschaften und der Bevölkerung laufend Geld wegnehmen, ohne dass sie etwas Sinnvolles damit machen.
Positiv ist immerhin, dass der Bund darauf verzichtet, die Überbrückungsleistung und die Gelder für den sozialen Wohnungsbau zu streichen. Negativ ist, dass beispielsweise der Teilrückzug des Bundes aus der AHV neben diversen anderen falschen Kürzungen immer noch Teil des Programms ist.
Der SGB erwartet, dass der Bundesrat zuerst eine saubere Auslegeordnung bei den Finanzen macht. Eine korrekte Anwendung der Schuldenbremse zusammen mit einer angemesseneren Verteilung der Bundes- und Kantonsgelder führt dazu, dass der Ausgabenspielraum beim Bund sich um 2 bis 4 Mrd. Franken vergrössert. Ob es dann überhaupt noch ein Sparprogramm braucht, ist mehr als fraglich.
