Nehmen die Kantone ihre Verantwortung wahr? Hohe Überschüsse trotz Corona-Krise - sinkende Beteiligung an den Krankenkassen-Prämienverbilligungen

Die Kantone machen im Krisenjahr 2021 einen Überschuss von rund 2.7 Milliarden Franken. Das zeigen die Berechnungen des SGB-Sekretärs Reto Wyss. Man reibt sich die Augen. Offenbar haben die Kantone es nicht nur geschafft, die Kosten für die Krise weitgehend auf den Bund abzuwälzen. Sondern sie haben wahrscheinlich sogar noch von den Bundesmassnahmen in der Krise profitiert. Denn die Lohngarantien des Bundes über die Kurzarbeit und den Erwerbsersatz haben die Einkommen stabilisiert und viele Konkurse verhindert. Das hat bei den Kantonen zu Steuereinnahmen geführt. Dazu kommen die Ausschüttungen der Nationalbank an die Kantone, welche im Jahr 2020 von 2.66 auf 4 Milliarden Franken angehoben wurden.

Die Rolle der Kantone wurde bereits in der Corona-Krise wiederholt kritisiert. Die Rechnungsabschlüsse werden diese Kritik weiter verstärken. Wer in den zentralen politischen Themen Führerschaft beansprucht, muss auch Verantwortung übernehmen. In guten wie in schwierigen Zeiten.

Das gilt auch für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen. Das ist eigentlich eine Kantonsaufgabe. Sie erhalten dafür Geld vom Bund. Dieser überweist ihnen dafür 7.5 Prozent der gesamten Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung.

Doch die Kantone haben in den letzten Jahren damit begonnen, mit dem Bundesanteil ihre kantonalen Aufgaben zu bezahlen. So werden die Bundesgelder heute dafür gebraucht, die Krankenkassenprämien der Sozialhilfe- und EL-Bezüger zu finanzieren (s. hier Tabellen 406 und 407). Für die Verbilligung der Prämien der übrigen Bevölkerung bleibt kein einziger Bundesfranken mehr übrig. Schlimmer noch: Die Ausgaben der Kantone für Prämienverbilligungen sind heute sogar tiefer als diejenigen des Bundes.

Auf 2023 droht ein neuer Krankenkassen-Prämienschock. Die Kantone sollten deshalb ihre Prämienverbilligungen substanziell erhöhen. Mit der höheren SNB-Gewinnausschüttung haben sie auch zusätzliche Einnahmen erhalten. Doch was man bisher vor allem hört, sind Steuersenkungen. In Form von tieferen Steuerfüssen, höheren Abzügen und der Senkungen der Vermögenssteuern.