Mit dem Begriff der «Schulden» wird regelmässig wirtschaftspolitischer Missbrauch betrieben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs wissen wahrscheinlich inzwischen, dass der Schweizer Staat gar nicht verschuldet ist, sondern ein stattliches Vermögen hat. Gemäss den neuen OECD-Statistiken beträgt dieses rund 14 Prozent des Bruttoinlandproduktes, was ungefähr 100 Mrd. Fr. entspricht. Dabei braucht der demokratische Staat gar kein Vermögen. Denn der Staat sind wir. Und solange die Privathaushalte und die Firmen finanziell so gut aufgestellt sind, dass sie die staatlichen Dienstleistungen bezahlen können, kann ein Staat gegenüber den Haushalten auch verschuldet sein. Die Probleme mit der Staatsschuld beginnen dann, wenn sich Staaten – wie die armen Länder – im Ausland verschulden müssen, schlimmstenfalls in ausländischer Währung.
Sind staatliche Schulden ein Problem? Nein, in reichen Volkswirtschaften wie Deutschland oder der Schweiz sind es eher die Sparüberschüsse und die zu tiefen Lohnabschlüsse
- Finanzen und Steuerpolitik
Nettoschulden des Schweizer Staates in % des BIP (negative Werte=Nettovermögen)
In einer Musterökonomie befindet sich das Vermögen bei den Privathaushalten, welche damit die Firmen und den Staat finanzieren. Eine besonders krasse Abweichung davon ist Deutschland. In Deutschland sparen nicht nur die Privathaushalte und der Staat, sondern auch die privaten Unternehmen. Sogar in der Corona-Krise, wie die neuen Statistiken zeigen. Das Land hat daher insgesamt einen Sparüberschuss – oder ein Investitionsdefizit. Das zeigt sich in den Exportüberschüssen, welche Deutschland Jahr für Jahr erwirtschaftet.
Finanzierungssaldo der deutschen Unternehmen (ohne Banken, Mrd. Euro)
Volkswirtschaftlich gesehen sollten die Firmen deshalb entweder höhere Löhne zahlen, womit auch der Konsum und die Importe steigen werden. Oder mehr investieren. Die bisherigen Lohnabschlüsse in Deutschland lassen noch keine Trendwende bei den Löhnen erkennen. Angesichts der hohen Inflation von gegenwärtig mehr als 7 Prozent fallen die Abschlüsse zwar etwas höher aus. Doch viele liegen im Bereich von 3 Prozent, was nicht reicht, um die Wirtschaft näher an einen ausgeglichenen Zustand zu bringen.
Zuständig beim SGB
