Obwohl in der Schweiz dank wachsamen und kämpferischen Gewerkschaften der Extremkapitalismus nach angelsächsischem Muster nur teilweise Fuss fassen konnte, waren die letzten 20 Jahre für die Arbeitnehmenden auch in der Schweiz eine magere Periode: Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Abbau bei der sozialen Sicherheit vermehrten den Druck am Arbeitsplatz. Steuerpolitisch wurden hohe Einkommen, Grossaktionäre und Unternehmen entlastet, tiefere und mittlere Einkommen dagegen stärker belastet. Beim Service Public erfolgten Marktöffnungen mit negativen Auswirkungen auf Preise und Versorgung – vor allem beim Strom.
Nun ist die Zeit für die Wende gekommen. Das Kongresspapier Nr. 4 „Wirtschaftspolitische Wende für sichere Arbeitsplätze“ erhebt dazu Forderungen zu drei Themenkreisen:
Vollbeschäftigung und gute Arbeitsbedingungen
Das Papier verlangt eine aktive Konjunkturpolitik, eine Regulierung und Redimensionierung der Finanz- und Kapitalmärkte und eine Investitionsoffensive im Wohnungsbau, im öffentlichen Verkehr und bei der Kinderbetreuung. Beruflich besser zu integrieren sind Behinderte, aber auch jene Jugendlichen und älteren, die besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Kürzere und planbare Arbeitszeiten sollen helfen, Beruf und Familie besser zu vereinen. Temporärarbeit und Arbeit auf Abruf sollen eingeschränkt und verteuert werden.
Gerechte Einkommen
Verbindliche Mindestlöhne sollen gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz schützen. Dazu wird der SGB zusätzlich schon Anfang 2011 eine Volksinitiative lancieren. In den Lohnverhandlungen will der SGB Erhöhungen im Einklang mit Teuerung und Produktivität sowie einen Ersatz der Managerboni durch massvolle Fixlöhne. Saläre über einer Mio. Franken sollen der Gewinnsteuer unterstellt werden, die Einnahmen daraus an Haushalte mit bescheidenen und mittleren Einkommen verteilt werden. Lohndiskriminierung und Lohndumping sollen bekämpft werden und in der Steuerpolitik ist ein Trendbruch hin zu einer stärkeren Erfassung der hohen Einkommen dringend notwendig.
Nötig um all dies zu erreichen sind gestärkte Gewerkschaften. Das heisst in der Praxis auch: besserer Schutz der gewerkschaftlichen Vertreter/innen in den Betrieben und mehr Mitsprache der Beschäftigten bei Massenentlassungen und Restrukturierungen.
Lesen Sie auch die Kongressvorschau zur Altersvorsorge, zur Arbeitszeit, zur SGB-Bildungspolitik sowie einleitende Bemerkungen zum Kongress.
