Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds haben an ihrer Versammlung heute Freitag wegweisende Beschlüsse gefasst, mit denen die AHV nachhaltig gestärkt, die Gleichstellung von Frauen vorangetrieben und der Klimastreik unterstützt und sozial ausgewogene Massnahmen gegen den Klimawandel gefordert werden.
13. AHV-Rente
In einer intensiven Debatte haben die rund 100 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente beraten und mit grosser Mehrheit beschlossen, diese Initiative im Frühjahr zu lancieren. «Damit machen wir einen konkreten und einfach umsetzbaren Vorschlag, um sinkenden Renten aus der 2. Säule entgegenzuhalten. Und wir fordern nichts anderes als die Annäherung an das Verfassungsziel, dass die AHV den Grundbedarf sicherstellen muss», erklärte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. Die Delegierten zeigten sich überzeugt, dass sie mit dieser Forderung eine Mehrheit der Stimmbevölkerung hinter sich haben. Dies gelte besonders im Jahr des Frauen*streiks. Denn, so machte SGB-Zentralsekretärin Gabriela Medici in ihrem Votum deutlich, «eine Verbesserung bei der AHV ist vor allem für Frauen, die sich viel zu oft nicht auf eine Pensionskasse verlassen können, existenziell». Wird die erste Säule nicht gestärkt, führte SGB-Chefökonom Daniel Lampart aus, «werden wir Zeugen einer schleichenden Privatisierung der Altersvorsorge über den Ausbau der 3. Säule. Davon profitieren nur Gutverdienende – sowie Banken und Versicherungen über hohe Gebühren».
Echte Chancengleichheit
Der Frauen*streik war Gegenstand weiterer Beratungen. Mit klarem Votum beschlossen die SGB-Delegierten, ein Handlungsprogramm zur Verbesserung der Betreuungssituation auszuarbeiten. Im Beschlusspapier steht, dass echte Chancengleichheit in der Arbeitswelt für Frauen nur dann möglich ist, wenn «Betreuungsangebote als Teil des Service Public allen kostengünstig und in guter Qualität zur Verfügung stehen» und die Verantwortung für die Betreuung von Kindern und erwachsenen pflegebedürftigen Angehörigen von Männern und Frauen gleichermassen übernommen wird. Für den SGB ist zudem unabdingbar, dass die Betreuungsarbeit allgemein aufgewertet wird. Es muss unter anderem in den betroffenen Berufen zu Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Löhnen kommen.
Für eine klimaneutrale Schweiz
Zum Abschluss ihrer Versammlung berieten die Delegierten über den Klimawandel. In einer beschlossenen Resolution sprachen sie sich klar für eine gewerkschaftliche Beteiligung an der Klimabewegung. Eine klimaneutrale Schweiz ist technologisch und ökonomisch machbar, und bietet auch grosse Chancen. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter betonen darin, dass sozialverträgliche Massnahmen nötig sind. Angesichts steigender Gesundheits- und Wohnkosten, sollten zusätzliche Abgaben vollumfänglich rückverteilt werden und Förderprogramme über allgemeine Bundesmittel finanziert werden. Für den Gewerkschaftsbund müssen die Energiewende und der Klimaschutz vor allem mit verstärkten Investitionen, etwa in die Stromproduktion oder den öffentlichen Verkehr, und mit einem starken Service public einhergehen.
Die Gewerkschaften werden jetzt auf lokaler Ebene Kontakte mit den Gruppen der Klimabewegung knüpfen oder fortsetzen, um mögliche gemeinsame Mobilisierungsformen zu besprechen, auch auf der Grundlage eines gewerkschaftlichen Forderungskatalogs. Die Verbände und kantonalen Bünde werden dazu aufgerufen, eine Stunde Streik oder Aktion während der Arbeitszeit in Erwägung zu ziehen. Der SGB wird sich weiterhin für einen ökologischen Umbau der Schweizer Wirtschaft engagieren, der für alle Arbeitnehmenden und für die gesamte Bevölkerung Vorteile bringt.
