Die Sicherung des Lohnschutzes ist eine der Schlüsselfragen beim Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Die EU-Kommission verlangt, dass die Schweiz die EU-Regeln beim Lohnschutz übernimmt. Bundesrat Cassis und seine Equipe treten auf diese Forderung weitgehend widerstandslos ein, statt ihr entschieden entgegen zu treten. Widerstand gegen den Abbau des Lohnschutzes gibt es hingegen aus der EU selber. Ende letzter Woche hat der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB der Bundesregierung und der EU-Kommission einen Brief geschrieben, wo er sich klar auf die Seite der Schweizer Gewerkschaften und den Lohnschutz stellt. Einerseits müssen auch deutsche Arbeitnehmende in der Schweiz einen Schweizer Lohn erhalten. Andererseits muss es beim Lohnschutz in Europa aufwärts gehen. Gerade in Deutschland hat sich bei den in der Corona-Krise aufgedeckten Missständen in der Fleischindustrie gezeigt, dass der Schutz und die Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen substanziell verbessert werden müssen. Der Brief des DGB fügt sich ein in eine Reihe von Solidaritätsbekundungen mit den Schweizer Gewerkschaften. So beispielsweise durch den Europäischen Gewerkschaftsbund, der sich für die Beibehaltung der Flankierenden in einem Rahmenabkommen ausgesprochen hat.
Was wäre das Problem, wenn die Schweiz die EU-Regeln übernehmen müsste? Der Lohnschutz wäre unter diesen Regeln dem Generalverdacht ausgesetzt, den Marktzugang ausländischer Firmen zu behindern. Der EU-Gerichtshof und die EU-Kommission wachen, dass der Lohnschutz dem Marktzugang nachgelagert und „verhältnismässig“ ist. Weiter sind die Lohnschutzinstrumente, die verwendet werden dürfen, durch die EU-Durchsetzungsrichtlinie begrenzt. Für die Schweiz als Land mit den höchsten Löhnen und einer bereits rein aufgrund der Landessprachen beispielsweise im Unterschied zu Dänemark sehr grossen Offenheit gegenüber den Nachbarländern, wäre das Dumpingrisiko bei der Übernahme einer solchen Logik besonders gross. Dazu kommt, dass die Schweiz mit den sozialpartnerschaftlich vollzogenen Gesamtarbeitsverträgen in Europa einzigartig ist, was ein weiteres Risiko mit sich bringt. Zudem sind die Kontrollzahlen europaweit top. Hier das ausführliche Argumentarium zum Lohnschutz.
