Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes haben an ihrem 56. Kongress den Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard zum SGB-Präsidenten gewählt. Er folgt auf Paul Rechsteiner, der nach 20 Jahren sein Amt abgab und von den Delegierten mit langanhaltendem Applaus verabschiedet wurde. Thematisch im Zentrum des zweitägigen Kongresses standen der Kampf für die Gleichstellung von Mann und Frau sowie verschiedene Positionspapiere und Resolutionen, die zum Ziel haben, die Kaufkraft der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen oder Renten zu stärken.
Einstimmig beschlossen die Delegierten, mit der aktiven Unterstützung des Frauenstreiks am 14. Juni 2019 die Gleichstellung zu einem gewerkschaftlichen Hauptschwerpunkt der nächsten Zeit zu machen. In einer Resolution beschlossen sie zudem, ein Massnahmenpaket gegen die Lohn- und andere Diskriminierungen auszuarbeiten und einer Delegiertenversammlung zu unterbreiten.
Zentrales Element der Gewerkschaftsarbeit ist auch der Kampf für anständige Renten. Die Delegierten beauftragten die SGB-Organe, eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente zu planen. Eine Erhöhung der AHV-Renten ist der einzige sinnvolle Weg, die stetig sinkenden Pensionskassenrenten der künftigen Rentnergenration auszugleichen. Denn die AHV hat das beste Preis-Leistungsverhältnis der Schweizer Altersvorsorge: Über drei Viertel der Versicherten erhalten mehr Rente als sie einzahlen mussten. Nur dank höheren AHV-Renten kann der Verfassungsauftrag eingehalten werden, wonach die Rente aus AHV und zweiter Säule den bisherigen Lebensstandard angemessen sicherstellen muss.
Weiter beschloss der Kongress, die geplante Volksinitiative zur Verbilligung der Krankenkassenprämien aktiv zu unterstützen. Denn die stetig steigenden Krankenkassenprämien fressen immer mehr von der Kaufkraft der Bevölkerung. Das Mass ist hier voll.
Die SGB-Delegierten machten zudem deutlich, dass sie die Angriffe auf den Lohn- und Arbeitnehmendenschutz und die Arbeitszeiten energisch bekämpfen werden. An die Adresse des Bundesrats richteten sie eine klare Botschaft: Die rote Linie des Lohnschutzes darf in den Verhandlungen zum Rahmenvertrag mit der EU nicht aufgegeben werden. Einen Abbau des Lohnschutzes werden die Gewerkschaften nötigenfalls auch mit einem Referendum bekämpfen. Vor das Volk bringen wird der SGB auch Revision des Arbeitsgesetzes, wenn der Angriff auf die Arbeitszeiten die parlamentarische Beratung überstehen sollte.
» Übersicht über die Beschlüsse
