SGB wird alle Angriffe auf den Lohnschutz bekämpfen

  • Gewerkschaftspolitik
  • Flankierende Massnahmen und Personenfreizügigkeit
Medienmitteilung
Verfasst durch Thomas Zimmermann

Spontane Aktion der Kongressdelegierten und Unterstützung von Alain Berset

In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden und Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Das ist das Ziel der Flankierenden Massnahmen, die auf Druck der Gewerkschaften eingeführt wurden. Dass die beiden FDP-Bundesräte die Flankierenden gegen die bisherigen Bundesratsbeschlüsse angreifen, ist beispiellos. Nun wird gar spekuliert, dass der Bundesrat bereit sei, die rote Linie des Lohnschutzes aufzugeben. Der SGB verurteilt diese Angriffe in aller Schärfe. Der SGB wird alle Bestrebungen, den Lohnschutz in der Schweiz zu verschlechtern, vehement bekämpfen, auch mit dem Referendum. Die Lohnschutzmassnahmen sind der Schlüssel für die Bilateralen Verträge und nicht das Problem. Dies machten die Delegierten des 56. SGB-Kongresses mit einer Aktion deutlich. Sie bildeten auf der Kornhausbrücke symbolisch die rote Linie, die der Bundesrat nicht überschreiten darf.

In einer Resolution forderten die SGB-Delegierten statt einem Abbau den Ausbau des Lohnschutzes. Denn der Lohnschutz ist in der Schweiz in den letzten Jahren stehen geblieben. Obwohl es viele Probleme gibt, etwa den stetigen Anstieg der dumpinggefährdeten Temporäranstellungen, die mangelhafte Durchsetzung der Bussen gegen unseriöse Firmen oder die Probleme der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt.

Die Delegierten hielten zudem fest, dass der Einsatz für die Flankierenden Massnahmen auch ein Kampf für ein soziales Europa ist, den die europäische Gewerkschaftsbewegung führt. Denn Lohndumping ist in ganz Europa ein Problem. Dieses kann nur gelöst werden, wenn das Prinzip durchgesetzt wird, dass in den jeweiligen Ländern die Löhne bezahlt werden müssen, die dort gelten. Der Unterstützung des Bundespräsidenten Alain Berset kann sich der SGB sicher sein. In seiner Rede vor dem Kongress bestätigte er: «In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden.»

Zuständig beim SGB

Daniel Lampart

Sekretariatsleiter und Chefökonom

031 377 01 16

daniel.lampart(at)sgb.ch
Daniel Lampart
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