Kein Gewinn in der Grundversorgung, keine astronomisch hohen Managerlöhne – die Forderungen der Pro-Service-public-Initiative tönen auf Anhieb sympathisch. Doch "die Vorlage schwächt die Service public-Unternehmen substanziell, ohne die Missstände zu beheben", warnt SGB-Spezialistin Dore Heim.
Newsletter: Wieso das schroffe Nein des SGB zur Service public-Initiative? Eine Grundversorgung ohne Gewinn und Querversorgung anderer Bereiche ist doch gut. Dann werden keine Poststellen mehr geschlossen, und die Leistungen von SBB, Post und Swisscom sind erst noch billiger.
Dore Heim: Die Gewerkschaften ignorieren es nicht: Es gibt Missstände bei den Unternehmen. Der Wille zur Gewinnmaximierung insbesondere wirkt sich problematisch aus. In diversen Bereichen steht das Personal unter Druck. Das gilt besonders - trotz einiger Korrekturen in jüngster Zeit - für die befristet Angestellten...
Aber wieso dann nicht Hand in Hand mit den Initianten?
Wir haben die Initiative genau studiert, haben lange mit den Initianten diskutiert, haben eine unabhängige Expertise erstellen lassen und können deshalb nach seriöser Prüfung sagen, dass die Vorlage die Service public-Unternehmen substanziell schwächt, ohne jedoch die von uns kritisierten Missstände zu beheben. Der Initiativtext enthält ganz viele Fallstricke. Es zielt direkt auf die drei grossen Service public-Unternehmen und will eindeutig deren Geschäft beeinträchtigen.
Wie denn?
Die Initiative ist nicht eindeutig darin, ob die Unternehmen in der Grundversorgung überhaupt noch Gewinn machen dürfen. Wenn die Initiative restriktiv ausgelegt wird, dann könnte z.B. die SBB im heute sehr lukrativen Personenfernverkehr künftig keinen Gewinn mehr machen, den sie dann in weniger ertragsreiche Bereiche investieren könnte. Zumindest ist das umstritten... Was sicher nicht mehr möglich wäre, ist die Gewinnablieferung von Post und Swisscom an den Bund. Dem Bund würden so jährlich 600 Mio. Franken entgehen, und das hätte dann wieder Sparen in anderen Bereichen des Service public zur Folge, das Personal der Verwaltung käme zur Kasse. Glasklar ist ebenso: Bei der Swisscom könnten keine Dividenden mehr ausgeschüttet werden. Was bedeutet das in der Praxis? Würde der Bund alle privaten Aktionäre auszahlen? Könnte er das? Wohl kaum. Viel wahrscheinlicher ist: Der Bund wird sich aus der Swisscom zurückziehen. Ein schönes Eigentor also für den Service public. Ich sage es ganz klar: Unser Ziel ist es nicht, die drei grossen Unternehmen zu schwächen. Unser Ziel ist es, dass in diesen Unternehmen die Arbeitsbedingungen und die Dienstleistungen besser werden. Dazu findet sich im Text der Initiative nichts.
Es findet sich aber zumindest der Hinweis, dass die Gehälter der Unternehmen denen der Bundesverwaltung angepasst werden müssten. Mit anderen Worten: es wäre vorbei mit den Abrahmer-Salären der Topmanager. Das muss der SGB doch begrüssen.
Wenn es nur um die Managerlöhne ginge: Wir hätten kein Problem, dem zuzustimmen. Nur: der Text der Initiative spricht von den Löhnen "der Mitarbeitenden". Da sind wohl alle gemeint, und nicht nur die Chefs. Die Anpassung an die Bundesverwaltung wäre auch noch nicht dramatisch, weil die Unterschiede vermutlich nicht riesig sind. Der Hund liegt anderswo begraben: Sozialpartnerschaftliche Lohnverhandlungen, wie sie heute in den drei Unternehmen gängig sind, wären künftig nicht mehr möglich. Die Löhne wären ja an die der Bundesverwaltung zu binden. In der Folge müsste letztlich das Parlament auch darüber bestimmen, ob es jährliche Lohnerhöhungen in diesen drei Unternehmen gibt. De facto: die Gewerkschaften würden aus den Lohnverhandlungen herauskatapultiert.
