Die heute publizierten Umfrageergebnisse zur "pro Service public"-Initiative zeigen vor allem eines: dass sich die Bevölkerung einen guten Service public wünscht. So erfreulich dieser Befund ist, würde eine Annahme der Initiative dennoch genau das Gegenteil bewirken. Sie macht nämlich keinerlei Vorgaben zur Qualität der Dienstleistungen oder Arbeitsbedingungen. In der Folge würden sich die konstatierten Missstände beim Service-Abbau durch die Initiative noch verschärfen.
Die aktuell noch relativ deutliche Zustimmung ist zum einen dem irreführenden Titel geschuldet, zum anderen ein klarer Hinweis darauf, dass sich ein grosser Teil der StimmbürgerInnen noch nicht wirklich mit dem Inhalt der Initiative auseinandergesetzt hat. Die Initiative beschneidet einerseits den Handlungsspielraum der bundesnahen Unternehmen SBB, Swisscom und Post und eröffnet gleichzeitig dem Parlament gefährlich viel Gestaltungsspielraum bei der Grundversorgung. Denn das Parlament soll nach Willen der Initianten darüber bestimmen können, was alles in die Grundversorgung gehört. Dürfte in der Grundversorgung aber nicht mehr nach Gewinn gestrebt werden und der Bund auch nicht mehr am Gewinn beteiligt sein, würde die Grundversorgung nur noch kosten. Um diese Kosten einzudämmen würde das Parlament versuchen, die Grundversorgung auf ein Minimum zu reduzieren.
Ebenso naheliegend ist, dass lukrative Bereiche der Grundversorgung herausgebrochen und privatisiert würden. Die Initiative würde sich damit als Hebel für die Privatisierung und Aufspaltung der bundesnahen Unternehmen erweisen und Gesellschaft und Öffentlichkeit damit jede politische Kontrolle über die zentralen Infrastrukturen aus der Hand reissen. Die Folgen sind absehbar: Service-Abbau, Stellenkürzungen und Druck auf die Arbeitsbedingungen. Für die Mitarbeitenden in den Betrieben ist dies eine verheerende Perspektive, immerhin gibt es dort dank einer gesetzlich verankerten Sozialpartnerschaft heute gute Gesamtarbeitsverträge, die Standards für die ganzen Branchen setzen.
Wer wirklich einen guten Service public will, muss diese Initiative ablehnen.
Auskünfte:
- Dore Heim, geschäftsführende SGB-Sekretärin, 079 744 93 90
