Mit den heute veröffentlichen neuen Finanzszenarien für die AHV wird die Kommunikation des zu-ständigen Bundesamts um eine Episode reicher. Der AHV-Verrechner fällt offenbar wieder weniger gross aus, als vor einem Monat kommuniziert. Dabei fällt auf: der Bundesrat hält nicht einmal mehr seine eigenen Entscheide ein. Seit anfangs März betont er, sich für eine nachhaltige Finanzierung der 13. AHV-Rente einzusetzen. Doch mit der nun beschlossenen, zeitlich nicht befristeten Kürzung des Bundesanteils und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte wird das Ergebnis der AHV nur gerade drei zusätzliche Jahre ausgeglichen.
Damit wird heute deutlich: der Bundesrat will für die 13. AHV-Rente nicht nur die unsozialste Finanzierungsquelle heranziehen. Mit seinen Beschlüssen wird die 13. AHV-Rente ausserdem nur ungenügend finanziert. Der Bundesrat setzt damit bewusst auf ein Ausbluten des AHV-Fonds zulasten der Versicherten. Mit einer Erhöhung der Lohnprozente um 0.7 Prozentpunkte wären immerhin schon rund 1 Mrd. Franken finanziert. Das Parlament wird dies korrigieren müssen.
Der SGB wird die angekündigte neue Methode für die Finanzperspektiven mit mehreren Modellen und Bandbreiten kritisch prüfen, sobald alle Unterlagen transparent einsehbar sind. Er bedauert das unkoordinierte und intransparente Vorgehen des BSV im Umgang mit dem AHV-Verrechner. So wird das Vertrauen der Arbeitnehmenden in die Bundesverwaltung weiter destabilisiert.
