Die Juso-Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln", die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, wird die Arbeitsbedingungen in der Schweiz nicht verändern und bedroht keine Stellen im Rohstoffhandel. Deshalb versteht Myret Zaki, Chefredaktorin des Westschweizer Wochenmagazins "Bilan", das Argument der Initiativgegner nicht, bei einer Annahme der Initiative drohe ein Stellenabbau.
"Der Rohstoffhandel, der rund 20 Prozent des Genfer BIP ausmacht (3,9 % des Schweizer BIP), wäre von der Initiative nicht betroffen", hält die Journalistin fest. Zaki weiss wovon sie spricht: Sie hat im Finanzsektor gearbeitet, bevor sie Journalistin wurde. "Die Rohstoffhändler, die vor allem im Genferseebogen, in Zug und ein bisschen in Zürich tätig sind, organisieren physische Ladungen von Rohstoffen, mieten Frachtschiffe und sind nicht in der Spekulation tätig", sagt Zaki. Der Rohstoffhandel zähle in der Schweiz rund 35 000 Beschäftigte, davon 16 000 in Genf. Doch "es sind die Trader, die spekulieren, nicht die Rohstoffhändler", betont Zaki.
Tatsächlich will die Initiative Banken, Vermögensverwaltungen, Versicherungen und institutionellen Anlegern verbieten, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf landwirtschaftliche Rohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen. Ebenso geht es um entsprechende strukturierte Finanzprodukte. Ausserdem müsste sich der Bund auf globalem Niveau für eine effiziente Bekämpfung der Spekulation mit Nahrungsmitteln einsetzen. Hingegen betrifft die Initiative das "Hedging" nicht, also Termingeschäfte, um Preise zu garantieren.
Wenig abgestützte "Argumente" der Bürgerlichen
Warum also wiederholen die Bürgerlichen gebetsmühlenartig die Behauptung, eine Annahme der Initiative führe zu einem bedeutenden Stellenabbau im Rohstoffhandel? Abgesehen davon, dass die Drohung mit Stellenabbau das Lieblingsargument der Bürgerlichen ist, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren, rechtfertigt sich der Gebrauch dieses "Arguments" wirklich nicht. Myret Zaki jedenfalls kann diese Argumentation nicht nachvollziehen und fragt sich sogar, ob die Gegner den Inhalt der Initiative verstanden haben. "Ihre Argumente zum Verlust von Arbeitsplätzen sind kaum abgestützt. Sie behaupten, Rohstoffhändler oder Banken würden die Schweiz verlassen, aber sie können weder sagen welche, noch weshalb."
Spekulative Produkte schon heute umstritten
Schlimmstenfalls könnte die von der Initiative geforderte Regulation zu einem weniger wettbewerbsfähigen Umfeld führen, sagt Zaki. Doch auch hier relativiert sie: "Möglicherweise könnte die Initiative solche Investmentberater geringfügig stören, die ihren Kunden auf landwirtschaftlichen Produkten basierende Anlagen empfehlen. Aber diese Anlagen sind schon heute alles andere als unumstritten: Gewisse Banken haben erklärt, sie wollten nicht mehr in Finanzprodukte investieren, die auf landwirtschaftlichen Produkten basieren."
Ausserdem sei diese Art von Kapitalanlagen generell in den Portefeuilles der Investorinnen und Investoren kaum vertreten, fügt Zaki an. So dass ein allfälliges Verbot beispielsweise auch keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Pensionskassenerträge hätte. Nur speziell zur Spekulation bestimmte Fonds (sogenannte Hedge-Funds), die Rohstoff-Derivate anbieten, wären wirklich betroffen. Doch die sind in der Schweiz äusserst selten.
Denn der wesentliche Teil der Spekulation mit Nahrungsmitteln findet in New York oder Chicago, statt und nicht in der Schweiz. Würde die Initiative angenommen, könnten die Schweizer Banken, welche für ihre Kundschaft Milliarden von Titeln halten, einfach auf derartige spekulative Produkte verzichten, "die ohnehin sehr grossen Schwankungen unterworfen und alles andere als unverzichtbar sind". Noch ein gutes Argument für ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative am 28. Februar.
