Im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung der Bankenverordnung unterstützt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) im Grundsatz die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen. Es ist richtig, dass die Regulierung von Fintech-Unternehmen an die Hand genommen wird. Dies hat der SGB bereits in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2017 zur Änderung des Bankengesetzes (BankG) und der Bankenverordnung (BankV) formuliert. Es spricht nichts dagegen, dass regulatorische Anforderungen definiert, Rechts- und Planungssicherheit geschaffen und Markteintrittshürden aufgehoben werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass in Bereichen wie der Geldwäscherei oder des Kunden- und Anlegerschutzes Regulierungslücken entstehen. Entsprechende Massnahmen sind auch mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) vorzusehen.
Die vorgesehene Verordnungsänderung scheint insgesamt sachgerecht.
