Bundesrat Guy Parmelin zeigt den Willen den Schutz vor missbräuchlicher Kündigung von gewerkschaftlich aktiven Arbeitnehmenden endlich zu verbessern. Er will neu unter Einbezug der Experten der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eine Mediation zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften durchführen. Ziel ist es, innert zwölf Monaten Lösungsvorschläge auszuarbeiten, mit denen der Kündigungsschutz auf das von den ILO-Konventionen geforderte Niveau gehoben werden kann. Aufgrund dieses Vorschlags von Bundesrat Parmelin hat heute der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zugestimmt, die Schweiz von der schwarzen Liste fehlbarer Länder zu streichen.
Im Vorfeld der ILO-Konferenz, die im 100. Jahr ihres Bestehens vom Schweizer Botschafter Jean-Jacques Elmiger präsidiert wird, war die Schweiz auf einer schwarzen Liste von Ländern gelandet, die gegen ILO-Konventionen verstossen. Am Dienstag hat nun der zuständige ILO-Ausschuss auf Antrag der Schweizer Delegation entschieden, die Schweiz aus der Liste zu streichen.
Der SGB hat diesem Vorgehen zugestimmt, weil dies eine reelle Chance ist, das Schweizer Kündigungsrecht endlich den völkerrechtlichen Normen anzupassen. Bereits 2003 hatte der SGB eine Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht, wegen Nicht-Einhaltung der ratifizierten Konventionen. Seither wurde die Schweiz wiederholt von der ILO gerügt. Doch der Bundesrat weigerte sich, die ILO-Empfehlungen umzusetzen. Er war dabei immer den Schweizer Arbeitgebern gefolgt, die eine Verbesserung des Kündigungsschutzes von Mitgliedern von Personalkommissionen, Pensionskassen-Stiftungsräten sowie von gewerkschaftlich aktiven Arbeitnehmenden strikte ablehnten. Bundesrat Guy Parmelin hat sich nun verpflichtet, innert kurzer Zeit eine externe Mediation einzusetzen, die den Arbeitgebern und den Gewerkschaften hilft, Lösungsvorschläge für einen besseren Schutz der Arbeitnehmenden auszuarbeiten. Sollte der Mediationsprozess nicht zu konkreten Verbesserungen führen, wird der SGB über die ILO den Druck auf die Schweiz weiter erhöhen. Die Gewerkschaften haben jüngst wieder viele Fälle mit antigewerkschaftlichen missbräuchlichen Kündigungen gesammelt.
«Es wurde bereits viel Arbeit in diesem Gebiet geleistet, es gibt Gutachten und in der Vergangenheit fanden auch schon Gespräche statt. Die Kursänderung von Bundesrat Parmelin ist erfreulich, ebenso die Signale der Arbeitgeber, ohne Scheuklappen und nach Treu und Glauben eine Lösung für dieses Problem zu finden. Viele Karrieren und Leben von Arbeitnehmenden wurden durch solche missbräuchlichen Kündigungen zerstört. Es darf nicht sein, dass die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht wahrnimmt. Wir werden hier genau hinschauen, damit der Bundesrat seine völkerrechtlichen Pflichten auch wirklich wahrnimmt», meint dazu Pierre-Yves Maillard.
Nächstes Jahr wird die Schweiz nun der ILO Bericht erstatten über die Resultate der Mediation. Ausserdem wird sich die Schweiz freiwillig einer ausserordentlichen Überprüfung der ILO unterziehen, was die Einhaltung der Gewerkschaftsfreiheit angeht. Der SGB wird diesen Prozess begleiten.
