Die Klimaerhitzung findet hier und heute statt, ist menschengemacht und für uns alle eine existenzielle Bedrohung. Ein «weiter wie bisher» darf es in der Klimapolitik deshalb nicht geben. Statt auf den Markt, müssen wir nun endlich auf kollektive Lösungen setzen – genauso wie es die Klimafonds-Initiative will.
Der Markt richtet's nicht
Der Markt löst das globale Jahrhundertproblem der Klimaerhitzung definitiv nicht. So haben die meisten auf marktwirtschaftlichen Mechanismen basierenden Instrumente zur Bekämpfung der Klimakrise seit ihrer Einführung nichts gebracht oder haben zumindest viel zu wenig zur nötigen raschen Reduktion des Treibhausgasausstosses beigetragen. Bestes Beispiel dafür sind der Emissionshandel sowie alle Arten der besonders in der Schweizer Klimapolitik bis anhin sehr beliebten «Selbstverpflichtung der Wirtschaft». Fixpunkt all dieser Ansätze ist letztlich die Fata Morgana der irgendwann eintretenden bahnbrechenden technologischen Innovationen, welche uns im Nu in die «Netto-Null-Zukunft» katapultieren, ohne dass sich dabei an der grundlegenden Funktionsweise unseres Wirtschaftslebens etwas ändern würde.
Klimapolitik als Service public
Wenn dafür genug Zeit vorhanden wäre, könnte man ja nachvollziehen, dass sich Wirtschaftskreise auf diese Lotterie einlassen. Nur bleibt fürs Ausprobieren und Hoffen definitiv keine Zeit mehr: Die Klimaerhitzung findet hier und heute statt, die eigentlich nötige Begrenzung der weltweiten Erhitzung auf 1.5 Grad erscheint laut ExpertInnen zunehmend unerreichbar.
Was also tun? Sicher nicht ein «weiter wie bisher» oder ein «mehr vom Bisherigen». Klimapolitik, oder vielmehr deren Ziel, eine langfristig gesunde Umwelt und eine Wirtschaft zum Wohle aller, muss endlich als das verstanden werden, was es ist: ein grundlegendes, unverzichtbares und allen zustehendes Gut. In diesem Sinne ist die «Klimawende» genauso Teil des Service public wie die Energieversorgung oder der öffentliche Verkehr (welche ja ihrerseits wesentliche Hebel für ein gesundes Klima sind). Die Klimawende ist das zentrale kollektive Zukunftsprojekt, welches nur gemeinschaftlich und demokratisch ausgehandelt wirksam umgesetzt werden kann. Und dazu braucht es ein breit angelegtes öffentliches Fortschrittsprogramm, so wie es die Klimafonds-Initiative verlangt.
Ein Klimafonds als ganzheitlicher Ansatz
Die Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» wurde gemeinsam von SP, Grünen und Gewerkschaften lanciert. Mit der Einrichtung eines Klimafonds – dotiert mit Mitteln in der Höhe von 0.5-1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – sollen die nötigen Massnahmen finanziert werden, um die Klimawende ganzheitlich und erfolgreich zu bewältigen. Dazu gehört nicht nur die «Dekarbonisierung» sämtlicher Wirtschafts- und Lebensbereiche (Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft etc.), sondern genauso die Flankierung des dadurch eingeleiteten Strukturwandels auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen. Denn damit der ökologische Umbau solidarisch vonstattengeht, darf niemand aufgrund der geschaffenen Veränderungen im Stich gelassen werden. Öffentliche Investitionen braucht es deshalb nicht nur für neue Infrastrukturen und Technologien, sondern auch in der Bildung sowie für Umschulungen und Unterstützung der Arbeitnehmenden in den betroffenen Branchen. Oberstes Ziel muss dabei die Schaffung nachhaltiger, gesunder und gut bezahlter Arbeitsplätze sein – «grüne Jobs» müssen zwingend auch «gute Jobs» sein. Dazu kommt: Die Beschäftigten stehen nicht nur als direkt Betroffene, sondern ebenso als GestalterInnen im Zentrum des Strukturwandels. Denn letztlich verfügen nur die Arbeitnehmenden in den Betrieben über die nötigen praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Entwicklung neuer Technologien und zur Umsetzung klimaverträglicher Geschäftsmodelle.
